Statement vom 22.08.2019

Britta Haßelmann und Stefan Schmidt zum "Teilhabe-Atlas"

Zum heute vorgestellten "Teilhabe-Atlas" des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung erklären Britta Haßelmann und Stefan Schmidt:

Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

"In viel zu vielen Regionen Deutschlands macht sich die marode öffentliche Infrastruktur oder unsichere Jobperspektiven im Alltag der Menschen bemerkbar. Seit dem Start der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse ist inzwischen aber mehr als ein Jahr ins Land gezogen, ohne dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen Vorschläge zur Linderung dieser Krise auf dem Tisch gelegt haben. Dabei sind Probleme lange bekannt. Die Förderung nach dem Gießkannenprinzip muss aufhören, sondern muss zielgenau erfolgen. Wir brauchen schnelles Internet, vernetzte Mobilität, bessere und Gesundheitsdienste und eine regionale Grundversorgung auch in strukturschwachen Regionen. Jetzt muss endlich gehandelt werden."

Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

"Der Teilhabe-Atlas Deutschland ist ein weiterer erschütternder Fingerzeig auf die immensen regionalen Ungleichheiten, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt immer mehr bedrohen. Der Atlas zeigt auch, dass die wirtschaftlich gute Lage nicht dazu beiträgt, dass die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen kleiner werden. Damit die Menschen überall in Deutschland selbstbestimmt leben können und sich nicht zurück gelassen fühlen, muss die Handlungsfähigkeit finanzschwacher Kommunen endlich und dauerhaft wieder hergestellt werden. Wir haben mit einem Gutachten gangbare Lösungen vorgelegt, um finanzschwache Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Um die Kommunen aus der Schuldenfalle zu befreien, muss sich der Bund substanziell am Abbau der Kassenkredite beteiligen. Und damit finanzschwache Kommunen überhaupt die Chance haben einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, müssen sie im sozialen Bereich dauerhaft und spürbar entlastet werden."

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