Statement vom 10.12.2020

Britta Haßelmann und Ulle Schauws zur heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses bezüglich des Entwurfes des Adoptionshilfegesetzes

Zur heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses bezüglich des Entwurfes des Adoptionshilfegesetzes erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Vermittlungsausschuss sowie Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik:

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Vermittlungsausschuss:

„Der Vermittlungsausschuss hat heute die Chance, eine Verschärfung der Diskriminierung von Regenbogenfamilien abzuwenden. Viel zu lange hat die Regierungskoalition aus Union und SPD eine Lösung verhindert. Die ursprünglichen Vorhaben der Koalition würden für Kinder, die in Regenbogenfamilien hineingeboren werden und deren Eltern eine stärkere Diskriminierung bedeuten. Das ist im Jahr 2020 nicht hinnehmbar. Der Beharrlichkeit von Grünen sowohl im Bundestag als auch in den Ländern ist es zu verdanken, dass das verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Vorhaben abgewehrt werden konnte.“

Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik:

„Wie fatal wäre es gewesen, wenn der Gesetzentwurf so durchgekommen wäre, denn dieser hätte die Diskriminierung von Regenbogenfamilien noch vertieft. Frauenpaaren mit ihren Kindern, die immer noch den leidvollen Prozess der Stiefkindadoption durchlaufen müssen, hätte man eine zusätzliche Verschärfung mit einer weiteren Pflichtberatung aufgebürdet. Anstatt lesbische Paare und ihre Kinder zu unterstützen, indem man endlich die Stiefkindadoption abschafft, wäre dieser leidliche Prozess um eine weitere Hürde erschwert worden.

Nun soll das Adoptionshilfegesetz in einer Form verabschiedet werden, die die Grünen im Bundestag bereits im Mai dieses Jahres vorgeschlagen haben. Dadurch kann die sonst begrüßenswerte Reform des Adoptionsrechts endlich in Kraft treten.

Das geltende Abstammungsrecht benachteiligt Kinder aus Regenbogenfamilien weiterhin. Dazu hat das Bundesjustizministerium längst eine Reform versprochen. Geschehen ist leider nichts, außer dass ein Grüner Gesetzentwurf im Februar dieses Jahres von der Koalition abgelehnt wurde. Es wäre ein erster Schritt, wenn heute im Vermittlungsausschuss die Verschärfung der bestehenden Diskriminierung abgewendet wird.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Ulle Schauws MdB
Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik