Statement vom 16.04.2019

Britta Haßelmann zu AfD / Strafzahlungen wegen illegaler Spenden

Zu Berichten, wonach die AfD wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von insgesamt über 400 000 Euro zahlen muss, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die AfD und mit ihr Meuthen, Weidel, Reil und Co steckt tief im Spendensumpf. Lange wurde das von den AfD-Vorderen geleugnet. Damit muss jetzt Schluss sein. Denn allen Abwiegelungsversuchen zum Trotz ist jetzt eine Strafzahlung von über 400.000 für die AfD fällig. Spätestens jetzt muss die AfD aufhören, die Öffentlichkeit weiter für dumm verkaufen zu wollen. Verstöße gegen das Parteiengesetz sind keine Lappalie, sondern ein Verstoß gegen Recht und Gesetz.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher