Statement vom 25.08.2020

Britta Haßelmann zu Berichten über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für die Einführung eines Lobbyregisters

Zu Berichten über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für die Einführung eines Lobbyregisters erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Wie befürchtet, konnten sich die Koalitionsfraktionen lediglich auf ein "Lobbyregister light" einigen. Denn weder verpflichtet der Vorschlag die Bundesregierung zu mehr Transparenz beim Lobbyismus, noch beinhaltet er den sogenannten "legislativen Fußbadruck". Beides wäre für ein wirksames Lobbyregister aber nötig gewesen. Denn nur damit wäre nachvollziehbar, wer an Gesetzentwürfen der Bundesregierung mitgewirkt und Einfluss genommen hat. Der Vorschlag der Koalition greift damit viel zu kurz. Die Koalition kann doch nicht ernsthaft glauben, dass notwendige Forderungen nach mehr Transparenz für die Bundesregierung nicht gelten."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher