Statement vom 03.04.2019

Britta Haßelmann zu den abschließenden Beratungen der Wahlrechtskommission

Zu den abschließenden Beratungen der Wahlrechtskommission erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Wir brauchen eine Reform des Wahlrechts. Dabei gilt für uns: Jede Stimme muss gleich viel wert sein. Unser Ziel ist die Verkleinerung des Bundestages bei Beibehaltung des personalisierten Verhältniswahlrechts. Dafür müssen wir die Anzahl der Wahlkreise reduzieren und das Mindestsitzzahlverfahren abschaffen. Die Union muss aufhören, echte Lösungen zu blockieren. Schäubles Vorschlag lehnen wir ab. Er bevorteilt nur die CDU/CSU und löst das Problem nicht."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher