Statement vom 17.08.2021

Britta Haßelmann zu den Ausschuss-Sondersitzungen zur Situation in Afghanistan

Zur den Sondersitzungen mehrerer Bundestagsausschüsse zur Situation in Afghanistan, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die Lage in Afghanistan ist dramatisch. Ganz offensichtlich wurde viel zu lange viel zu wenig getan, um deutsche Staatsbürger*innen, die Ortskräfte, weitere besonders gefährdete Personen und ihre Angehörigen zu evakuieren. Das ist ein Versagen der Bundesregierung. Es muss jetzt alles getan werden, um Menschen noch schnell dort rauszuholen. Großer Dank gilt den Soldat*innen, die dort in diesem schwierigen Evakuierungseinsatz sind. Das Parlament muss sich umgehend mit dieser erschütternden Lage befassen. Noch in dieser Woche sollen Ausschuss-Sondersitzungen stattfinden. Darauf haben wir gedrängt. Es muss aufgeklärt werden, wer eine solch falsche Lageeinschätzung zu verantworten hat und wie es zu diesen – für die betroffenen Menschen – fatalen Fehlentscheidungen gekommen ist. Auch müssen wir informiert werden, wie schnellstmöglich möglichst viele bedrohte Menschen aus dieser lebensbedrohlichen Situation evakuiert werden können und was die Bundesregierung konkret dazu veranlasst hat. Das sind wir den Menschen schuldig.“

Hintergrund:
Es ist bereits vorgesehen, dass am Mittwoch dieser Woche der Verteidigungsausschuss, der Auswärtige Ausschuss, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und am Donnerstag der Menschenrechtsausschuss tagen. Noch offen ist zum derzeitigen Stand, ob und wann eine Sondersitzung des Innenausschusses in der Woche stattfindet. Auch diese hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt.