Statement vom 20.11.2020

Britta Haßelmann zu den erneuten Berichten von NDR und WDR zur Spendenaffäre der AfD

Zu den erneuten Berichten von NDR und WDR zur Spendenaffäre der AfD erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Inzwischen kommen täglich neue Presseberichte über die Parteispendenaffäre der AfD. Am Donnerstag über Strafen gegen Alice Weidel, am Freitag über die offensichtliche Parteienwerbung für die AfD im Deutschland-Kurier. Die AfD hat getrickst und getäuscht und gegen Recht und Gesetz verstoßen. Das zeigen die Berichte von Donnerstag und Freitag über die hohen Strafen für Alice Weidel und die AfD. Es ist gut, dass gegen die offensichtliche Umgehung der Parteienfinanzierung durch AfD und Deutschland-Kurier erfolgreich vorgegangen wurde. Die bisherige Strategie der vorgespielten Ahnungslosigkeit und Distanzierung der AfD von undurchsichtigen Unterstützervereinen und Gratiszeitungen ist gescheitert. Die AfD muss jetzt dringend ihren Spendensumpf in ihrer Parteispendenaffäre trockenlegen. Es ist zu bezweifeln, dass sie ihrer Verantwortung nachkommt.“

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