Statement vom 08.07.2019

Britta Haßelmann zu den erwarteten Handlungsempfehlungen der Bundesregierung zur Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse

Zu den erwarteten Handlungsempfehlungen der Bundesregierung zur Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

„Was Seehofer und die Bundesregierung beim Thema Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse veranstalten, ist enttäuschend. Statt des für Juli angekündigten gemeinsamen Abschlussberichts von Bund, Ländern und Kommunen gibt es offenbar nur ein paar Eckpunkte des Bundeskabinetts. Das ist ein enttäuschendes Signal für die Menschen vor Ort. Denn mit der Kommission und den vielen Ankündigungen, strukturschwachen Regionen Unterstützung zu bieten, wurden von Bundesregierung, CDU/CSU und SPD große Erwartungen geweckt. Dabei dulden die zunehmenden strukturellen Unterschiede in und zwischen den Regionen keinen Aufschub.

Wir Grüne im Bundestag haben bereits in der letzten Sitzungswoche zwei parlamentarische Initiativen vorgelegt, die Unterstützung für strukturschwache Regionen bieten. Wir wollen einen Pakt für lebenswerte Regionen zwischen Bund und Ländern schließen. Zudem braucht es eine räumliche Grundsicherung, auf die sich die Menschen verlassen können. Ganz egal, wo man wohnt: Auf schnelles Internet, eine gute und erreichbare Gesundheitsversorgung oder Mobilität sollte niemand verzichten müssen. Wir setzen uns ein für eine Förderpolitik, die es den Menschen vor Ort möglich macht, Zukunft aktiv mit zu gestalten, denn sie sind die Experten für Probleme und Lösungen in ihren Regionen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher