Statement vom 02.02.2020

Britta Haßelmann zu den Plänen von Finanzminister Scholz zur Altschuldenhilfe für Kommunen

Zu Berichten über die Pläne von Finanzminister Scholz zur Altschuldenhilfe für Kommunen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die Kommunen entwickeln sich immer mehr zu einer Zweiklassengesellschaft. Den einen geht’s gut, die können ihr Gemeinwesen gestalten und andere können aufgrund ihrer Verschuldung nicht mal mehr in notwendige Infrastruktur vor Ort investieren. Damit das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Menschen in strukturschwachen Kommunen und Regionen auch endlich eingelöst wird, brauchen die am schwersten verschuldeten Kommunen Unterstützung und Solidarität von Bund und Ländern. Wir haben dazu längst Vorschläge vorgelegt und sind offen für Lösungsvorschläge, notfalls auch eine Grundgesetzänderung.

Es ist jetzt nicht mehr die Zeit nur für Ankündigungen. Was hindert Olaf Scholz und Horst Seehofer dem Parlament in Sachen Altschuldenhilfe endlich etwas Konkretes vorzulegen? Wer etwas für gleichwertige Lebensverhältnisse tun möchte, kommt an einer Altschuldenlösung für die Kommunen nicht vorbei.“

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