Statement vom 18.11.2020

Britta Haßelmann zu den Störungen im Deutschen Bundestag

Zu den Störungen im Deutschen Bundestag erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Zuallererst danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages und der Polizei beim Bundestag, die heute unter erschwerten Bedingungen mit dafür gesorgt haben, dass das Parlament arbeiten kann. Es ist unerlässlich, dass gewählte Abgeordnete ihr Mandat frei ausüben können.

Wir mussten feststellen, dass Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust wurden, die Abgeordnete gezielt bedrängt haben. Das ist skandalös. Es besteht der offensichtliche Verdacht, dass Abgeordnete der AfD dafür verantwortlich waren.

Das muss dringend aufgeklärt werden.

Wer versucht, Abgeordnete zu bedrängen und einzuschüchtern, der greift unsere parlamentarische Demokratie an. Das lassen wir nicht zu.

Die heutigen Vorfälle sind gravierend und müssen umgehend in den Gremien des Bundestags aufgearbeitet werden. Für morgen fordern wir dazu vom Bundestagspräsidenten einen umfassenden Lagebericht für die Sitzung des Ältestenrat an."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher