Statement vom 30.08.2020

Britta Haßelmann zu einer Corona-Notfallregelung für die Bundestagswahl

Zur Ankündigung der Koalition, eine Corona-Notfallregelung für die Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl einzuführen, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die Absicht ist richtig und wichtig, in der Corona-Krisenzeit für Aufstellungsversammlungen Regelungen zu schaffen, die nicht stattfinden könnten.
Der Gesetzentwurf von Union und SPD ist aber ein Beispiel dafür, wie man es keinesfalls machen darf. Im Entwurf, der dem Parlament vorliegt, ist alles total unbestimmt. Wir können doch in einer so sensiblen Frage nicht mit völlig unbestimmten Pauschalermächtigungen arbeiten. Das Parlament hat relevante Entscheidungen zu treffen und nicht ein Ministerium. Es geht auch nicht um eine umfassende Notlage, sondern darum Lösungen zu finden für die Zeit der Corona-Pandemie. Dieser Entwurf schreit nach Überarbeitung und Änderung, was Bestimmtheit und Befugnisse angeht.“