Statement vom 09.12.2020

Britta Haßelmann zu Lobbyregister

Zu Berichten, wonach sich Union und SPD beim Thema Lobbyregister nach wie vor nicht auf eine Linie einigen können, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Was sich Union und SPD beim Lobbyregister leisten, ist zum Fremdschämen. Die Koalition muss jetzt endlich die Kraft aufbringen, ihre Blockade zu lösen, viel Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt nicht mehr. Wir können es uns nicht leisten, beim Thema Lobbytransparenz weitere Zeit zu verlieren. Wir brauchen dringend mehr Transparenz in der Politik. Denn Nachvollziehbarkeit und Offenheit schaffen Vertrauen in politische Entscheidungen. SPD und Union müssen jetzt schleunigst liefern, anstatt sich fortlaufend gegenseitig die Schuld für die Blockade zuzuschieben.“

 

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