Statement vom 04.02.2020

Britta Haßelmann zu Medienberichten über einen Vorschlag von Unionsabgeordneten zur Wahlrechtsreform / Verkleinerung auf 598 Sitze

Zu Medienberichten über einen Vorschlag von Unionsabgeordneten zur Wahlrechtsreform / Verkleinerung auf 598 Sitze erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Der Vorstoß einer Reihe von CDU-Abgeordneten zur Einführung eines Grabenwahlrechts hat im Bundestag keine Mehrheit, ist abwegig und dreist. Dieser Vorschlag bedeutet nichts anderes als die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. Bei aktuellen Umfragewerten von rund 28 Prozent würde sich die Union damit komfortabel per Wahlrechtsreform eine absolute Mehrheit sichern. Wahlen gewinnt man durch Zuspruch und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und nicht durch eine Änderung des Wahlrechts zum eigenen Vorteil. Zusammen mit FDP und Linken haben wir einen Vorschlag vorgelegt, der die Mandatszahl wirksam begrenzt und dabei fair und ausgeglichen ist. Wir erwarten von der Union endlich auch einen seriösen Vorschlag auf der Grundlage unseres personalisierten Verhältniswahlrechts“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher