Statement vom 25.07.2019

Britta Haßelmann zu neuen Anläufen bezüglich einer Wahlrechtsreform

Zu neuen Anläufen bezüglich einer Wahlrechtsreform erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

"Wir wollen, dass es in dieser Wahlperiode noch zu einer Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages kommt. Und klar setzen wir uns gern sofort nach der sitzungsfreien Zeit erneut zusammen. Grundlage aller Überlegungen ist unser personalisiertes Verhältniswahlrecht. Dabei gilt, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss. Die Chance für eine Wahlrechtsreform ist vorhanden. Die Union war bisher nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen. Und bei der SPD wusste niemand so recht, was sie will. Ohne eine Reduzierung der Wahlkreise wird es nicht gehen. Grüne, FDP und Linke haben dazu Vorschläge auf den Tisch gelegt."


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher