Statement vom 05.03.2021

Britta Haßelmann zu neuen Berichten über Maskengeschäfte von Unions-Abgeordneten

Zu neuen Berichten über Maskengeschäfte von Unions-Abgeordneten erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Es reicht. Es geht längst nicht mehr nur um mehr Transparenz und Offenlegung von Lobbyarbeit. Es geht um das Vertrauen in und das Ansehen von Politik, eine saubere Politik, Anstand und Haltung. Diese Masken-Affäre in der CDU/CSU-Fraktion nimmt immer ungeheuerlichere Züge an. Fast täglich werden neue Namen von Abgeordneten der CDU/CSU genannt, die sich persönlich an der Pandemie bereichert haben sollen, indem sie für die Vermittlung von Masken Provision abkassiert haben. CDU und CSU stehen in der Verantwortung, ihren Laden aufzuräumen und diesen Filz aufzuklären. Sie können nicht aus Angst vor einer neuen Amigo-Affäre auf Tauchstation gehen. Denn die Masken-Affäre erreicht immer skandalösere  Dimensionen. In einer Notlage haben offenbar etliche Unions-Abgeordnete ihre Position ausgenutzt, um sich selbst zu bereichern. Und den verstrickten Abgeordneten fehlt es offenbar auch noch an Unrechtsbewusstsein.

Jahrelang  haben vor allem CDU und CSU jegliche Bemühungen für mehr Transparenz, striktere Pflichten und Regeln für Abgeordnete  blockiert und ausgebremst. Die Union hat in dieser Sache ein ganz klares Haltungsproblem. Die Vielzahl an Affären offenbart ein Politikversagen in der CDU und CSU.

Wir brauchen striktere Regeln, um verlorenes Vertrauen in Abgeordnete und demokratische Institutionen zurück zu gewinnen. Null Toleranz für Vetternwirtschaft.“