Statement vom 20.12.2019

Britta Haßelmann zu Oppermann / Wahlrechtsreform

Zur Diskussion um eine Wahlrechtsreform und den Äußerungen von Thomas Oppermann dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: 

„Was für ein durchschaubares Manöver von Thomas Oppermann, regelmäßig über die Presse eine Wahlrechtsreform einzufordern. Damit will er die Untätigkeit der Koalition und der SPD kaschieren. CDU/CSU blockieren bislang sämtliche Lösungen zu einer Wahlrechtsreform und bei der SPD weiß niemand, was sie eigentlich will. Statt immer wieder über die Medien wohlfeile Appelle zu platzieren, sollte Herr Oppermann endlich in seiner eigenen Fraktion damit anfangen, für eine Wahlrechtsreform zu werben und Klarheit zu schaffen, was die SPD vertritt.

Wir brauchen noch in dieser Wahlperiode eine Wahlrechtsreform. Ziel muss die Verkleinerung des Bundestages sein. Dabei ist klar, dass wir bei unserem personalisierten Verhältniswahlrecht zur Verkleinerung des Bundestages eine Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise brauchen, um Überhangmandate zu vermeiden. Es muss der Grundsatz gelten, jede Stimme ist gleich viel wert.

Grüne, FDP und Linke haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Es ist an der Zeit, dass sich Union und SPD endlich ihrer Verantwortung stellen und aktiv an einer Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages mitwirken.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher