Statement vom 07.01.2021

Britta Haßelmann zu Sicherheitsvorkehrungen am Deutschen Bundestag/Ereignisse am Kapitol in Washington

Zur Diskussion um die Sicherheitsvorkehrungen am Deutschen Bundestag nach den Ereignissen am Kapitol in Washington erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Der Angriff von extremistischen Trump-Anhängern auf das Kapitol und die Demokratie in den USA machen fassungslos. Die Verantwortung dafür trägt Trump mit seinen Lügen und seiner tiefen Verachtung für demokratische und rechtstaatliche Institutionen.

Die Bilder erinnern viele auch an die Versuche von Rechtsextremen und Anhängern von Verschwörungsmythen vom letzten August, in das Reichstagsgebäude einzudringen. Der Bundestag hat die Aufgabe, dem Sicherheitsbedürfnis der vielen Mitarbeiter:innen  und der Abgeordneten Rechnung zu tragen. Wir müssen das Parlament vor destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen schützen. Fest steht für uns aber auch: Der Bundestag ist ein bürgernahes und offenes Parlament, das Bürgerinnen und Bürger und Gäste aus aller Welt willkommen heißt. So soll es auch in Zukunft bleiben, bei allen Sicherheitsvorkehrungen, die bereits getroffen wurden oder noch zu treffen sind.

Die beunruhigenden Vorkommnisse in den USA machen deutlich: Wir müssen uns sämtlichen Versuchen, unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen verächtlich zu machen, klar und deutlich entgegenstellen.“

 

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