Statement vom 29.11.2020

Britta Haßelmann zu Transparenzpflichten für Abgeordnete

Zu den Plänen der Unionsfraktion, die Transparenzpflichten für Abgeordnete auszuweiten, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Wir brauchen dringend mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei politischer Interessenvertretung und klarere Regeln. Dazu gehören neben einem gesetzlichen Lobbyregister, einem legislativen Fußabdruck sowie mehr Transparenzpflichten bei Unternehmensbeteiligung die Aktienoptionen. Es ist zu begrüßen, wenn es hier jetzt Bewegung bei der Koalition gibt. Das ist dringend nötig.“


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher