Statement vom 27.03.2019

Britta Haßelmann zu Transparenzregeln im Parteiengesetz

Zu den Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD Carsten Schneider, die SPD prüfe neue Transparenzregeln im Parteiengesetz erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Anonyme Spender, dubiose Vereinsfinanzierung, Spenden aus der Schweiz oder mögliche Strohmann-Spenden, die AfD steckt tief im Spendensumpf. Wir Grüne sehen seit langem Änderungsbedarf in Sachen Parteienfinanzierung. Mit unseren parlamentarischen Initiativen zu einer klaren gesetzlichen Regelung zum Sponsoring oder schärferen Veröffentlichungspflichten sind wir bislang am Widerstand von Union und SPD gescheitert. Wenn bei Union und SPD jetzt Bereitschaft besteht, an das Parteiengesetz zu gehen, um Möglichkeiten der Umgehung von Parteispenden und dubiose Finanzströme auszuschließen, nur zu. Wir sind jederzeit bereit. Dann bleibt es hoffentlich nicht nur bei öffentlichen Ankündigungen.“

 

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher