Statement vom 12.05.2018

Britta Haßelmann zu Wahlrechtsreform

Zu den Äußerungen von Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zu einer Wahlrechtsreform erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Es ist gut, dass sich die Fraktionen diesmal zu Beginn der Legislaturperiode über die Reform des Wahlrechts beraten. In der letzten Legislaturperiode hatten Union und SPD das Thema viel zu lange ausgesessen.

Alle Fraktionen haben signalisiert, dass sie einen Erfolg bei der Reform wollen. Für uns sind die Grundsätze des personalisierten Verhältniswahlrechts Ausgangspunkt aller Überlegungen. Klar muss sein, dass bei der Wahl jede Stimme gleich viel wert ist. Die Sitzverteilung im Bundestag muss das Zweitstimmenergebnis widerspiegeln.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher