Statement vom 23.04.2020

Britta Haßelmann zu Wahlrechtsreform

Zur Debatte um eine Wahlrechtsreform erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Uns läuft die Zeit für eine Wahlrechtsreform davon. Die Union muss jetzt endlich ihre internen Streitereien klären. Gut, dass die CDU Bereitschaft signalisiert. Denn es kann nicht sein, dass die CSU in Egomanier weiterhin jede Lösung blockiert. Grundlage für eine Reform muss das personalisierte Verhältniswahlrecht sein und der Grundsatz, dass uns jede Stimme gleich viel wert ist."