Statement vom 27.06.2020

Britta Haßelmann zu Wahlrechtsreform

Zur Debatte um eine Wahlrechtsreform und den Berichten über einen Vorschlag des Vorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion Ralph Brinkhaus erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Es ist nun allerhöchste Zeit, eine Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen. Bislang war die Union nicht bereit, ernsthaft an einer Lösung für eine Wahlrechtsreform mitzuarbeiten. Vor allem die CSU hat sich immer wieder damit hervorgetan, sich jedem konstruktiven Vorschlag zu verweigern. Und nun macht Ralph Brinkhaus einen Vorschlag einer Begrenzung auf 750 Abgeordnete. Das wären nochmal 41 Abgeordnete mehr als derzeit im Bundestag sind und 152 Abgeordnete über der jetzt geltenden Sollgröße des Bundestages, wie sie heute im Wahlgesetz steht. Noch dazu sieht es so aus, dass es wieder die Union wäre, die von diesem Vorschlag einseitig profitieren würde. Eine echte Wahlrechtsreform sieht anders aus. Was daran soll eine Reform sein? Offenkundig fehlt der Union und der Koalition insgesamt die Kraft für eine dringend notwendige Wahlrechtsreform. Für uns gilt der Grundsatz, jede Stimme muss uns gleich viel wert sein.

Dem Parlament liegt nur ein Gesetzentwurf vor, von Grünen, FDP und Linken. Dieser Vorschlag ist fair, denn er betrifft alle Parteien proportional gleich. Wenn die Koalition nicht in der Lage ist, selbst einen konstruktiven Vorschlag zu machen, soll sie wenigsten die Abstimmung über unseren Gesetzentwurf freigeben und den Fraktionszwang aufheben. Die Zeit des Taktierens ist vorbei, es muss nun endlich gehandelt werden.“