Statement vom 29.06.2020

Britta Haßelmann zum Agieren von CDU/CSU beim Thema Wahlrecht

Zum Agieren von CDU/CSU beim Thema Wahlrecht erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Es ist ein Trauerspiel, was sich die Union und mit ihr die Koalition bei der dringend notwendigen Wahlrechtsreform leisten. Bis heute haben sie keinen belastbaren Vorschlag oder Gesetzentwurf vorgelegt. Jetzt simuliert die CSU Kompromissbereitschaft. Doch was die CSU macht, ist kein ernstzunehmender neuer Vorschlag für die Wahlrechtsreform, sondern kalter Kaffee. Es würde bedeuten, dass der Bundestag anders zusammengesetzt ist, als das Zweitstimmenergebnis nach einer nächsten Bundestagswahl. Wir haben für solche durchschaubaren Manöver keine Zeit mehr. Die CSU soll endlich ihre Blockade für vernünftige Lösungen aufgeben.

Dem Parlament liegt nur ein Gesetzentwurf vor, von Grünen, FDP und Linken. Dieser Vorschlag ist fair, verfassungsgemäß und er trifft alle Parteien proportional gleich.

Wenn die Koalition nicht in der Lage ist, selbst einen konstruktiven Vorschlag zu machen, soll sie die Abstimmung über unseren Gesetzentwurf freigeben. Die Zeit des Aussitzens ist vorbei, es muss nun endlich gehandelt werden.“