Statement vom 27.11.2020

Britta Haßelmann zum angekündigten Normenkontrollverfahren zum Wahlrecht der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke

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Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, am 27.11.2020

Zum angekündigten Normenkontrollverfahren zum Wahlrecht der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Das von Union und SPD beschlossene Wahlrecht ist grottenschlecht. Es ist handwerklich schlecht und verletzt Wahlrechtsgrundsätze. Es handelt sich um eine Scheinreform, die ihren Zweck - die Verkleinerung des Bundestages - nicht erfüllt.

Zudem besteht keine Klarheit im Gesetzestext. Mit diesem Wahlrecht kann die Zusammensetzung des nächsten Deutschen Bundestages nicht nachvollziehbar aus einem Wahlergebnis berechnet werden.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes haben Union und SPD das Angebot von FDP, Linke und Grüne ausgeschlagen, gemeinsam zu einer verfassungsgemäßen, fairen und gerechten Wahlrechtsreform zu gelangen.

Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Wahlrecht sind auch Grundlage für die Akzeptanz  für unsere parlamentarische Demokratie in der Bevölkerung. Deshalb bin ich froh, dass wir uns gemeinsam entschieden haben, vor das Bundesverfassungsgericht mit einer abstrakten Normenkontrollklage zu ziehen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher