Statement vom 10.05.2021

Britta Haßelmann zum Greco-Zwischenbericht 2021

Zum Zwischenbericht 2021 der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Der GRECO-Bericht ist jedes Mal aufs Neue ein Beleg dafür, wie sehr Deutschland bei Korruptionsbekämpfung und bei der Transparenz demokratischer Entscheidungen hinterher schleicht. Ohne die jahrelange Blockade von CDU/CSU und die Handlungsunfähigkeit von Union und SPD insgesamt hätten wir bereits viel weiter sein können und auch müssen. Die Schritte, die der Bundestag jetzt bei der Reform des Abgeordnetengesetzes geht, sind richtig, aber auch längst überfällig. Die Frage einer unabhängigen Kontrollinstanz bleibt noch offen.

Es ist bezeichnend für CDU und CSU, dass es erst die Skandale um die schamlose Selbstbereicherung durch Maskendeals brauchte, bis sie sich endlich bewegt haben.

Der Bundestag wird bei der Reform des Abgeordnetengesetzes für mehr Transparenz bei Interessenkonflikten von Abgeordneten sorgen, wie wir es schon so lange einfordern.

Bei der Abgeordnetenbestechung reicht eine Erhöhung des Strafmaßes allein nicht aus. Wichtig ist, dass der Straftatbestand auch greift. Doch die Definition der Bestechung ist im Gesetz zu eng gefasst und daher in der Anwendung wirkungslos. Hier müssen sich SPD und Union bewegen.

Trotz des öffentlich erklärten Handlungswillens der Koalition nach der Amthor-Affäre ist ihr Lobbyregister im Hinblick auf Einfluss bei Gesetzgebung unzureichend. Denn ausgerechnet dort, wo die Einflussnahme von Lobbyisten am größten ist, hat das Register eine große Leerstelle. Ohne legislativen Fußabdruck, der zeigt, ob und wie wer auf Gesetzesentwürfe der Bundesregierung Einfluss genommen hat, ist das Register ein zahnloser Tiger.“