Statement vom 08.09.2021

Britta Haßelmann zum heute veröffentlichten Lobbyreport 2021

Zum heute veröffentlichten Lobbyreport 2021 erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Ich bin überzeugt davon, dass mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit das Vertrauen in die Politik stärken. Die Koalition und insbesondere CDU/CSU haben sich in den letzten vier Jahren nur bewegt, weil es Lobbyskandale gab und öffentlicher Druck sie dazu gezwungen hat. Was wir brauchen ist mehr Klarheit über den Einfluss von Lobbyist*innen bei der Entstehung von Gesetzen. Dazu ist ein wirksameres Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck und weniger Ausnahmen für bedeutende Akteur*innen nötig.

Darüber hinaus fordern wir striktere Regeln und Veröffentlichungspflichten in der Parteienfinanzierung, ein Verbot von Unternehmensspenden und eine Begrenzung für Parteispenden von 100.000€ pro Jahr pro Person, sowie eine gesetzliche Regelung für das Parteiensponsoring. Seit Jahren setzen wir uns dafür im Bundestag ein, gescheitert ist dies immer an CDU/CSU und der SPD. Wir Grüne stehen für einen Aufbruch für eine transparentere Politik.“