Statement vom 21.06.2020

Britta Haßelmann zum Lobbyregister

Zur Ankündigung des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak, noch in dieser Legislaturperiode ein Lobbyregister einzuführen, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Seit über acht Jahren fordern wir Grüne die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters und scheitern parlamentarisch vor allem am Widerstand der CDU/CSU. Jetzt, wo der öffentliche Druck bei mangelnder Transparenz politischer Interessenvertretung so groß ist, stellt die Union ein Lobbyregister noch für diese Legislaturperiode in Aussicht. An diesem Punkt waren wir vor über einem Jahr schon einmal. Da wurde uns von Union und SPD eine Einigung für das Jahr 2019 in Aussicht gestellt. Wie alle wissen, wurde daraus – außer einem leeren Versprechen – bis heute nichts. Aus Ankündigungen werden keine Gesetze. Die Union und mit ihr die Koalition muss jetzt liefern. Dass Generalsekretär Paul Ziemiak zum jetzigen Zeitpunkt von „ersten Gesprächen“ spricht, verheißt nichts Gutes.“