Statement vom 21.03.2021

Britta Haßelmann zum Maßnahmenplan der CSU gegen Schwarzen Filz

19. WP - 21.03.2021

Zum Maßnahmenplan der CSU gegen Schwarzen Filz erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Es müssen jetzt zeitnah strengere gesetzliche Regelungen im Parlament beschlossen werden. Es gibt noch sieben Sitzungswochen bis zum Sommer. Daran und nicht an den vielen Ankündigungen der letzten Tage müssen sich CDU/CSU messen lassen. Es darf jetzt nicht weiter verschleppt werden von CDU und CSU. Es ist höchste Zeit, dass Abgeordnete in Zukunft alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen müssen. Das haben CDU/CSU und SPD zuletzt in der Rechtsstellungskommission des Bundestages am 28. Januar 2021 abgelehnt. Außerdem muss klar sein: Lobbytätigkeit für Geld wird für Abgeordnete verboten. Das Parlament ist keine Beratungsgesellschaft. Das gesetzliche Lobbyregister braucht einen echten legislativen Fußabdruck bei allen Gesetzen von Bundesregierung und Parlament. Es muss erkennbar sein, wer Einfluss genommen hat. Der vorliegende Vorschlag von CDU/CSU und SPD, der nächste Sitzungswoche im Bundestag beschlossen werden soll, sieht das nicht vor. Wer es ernst meint mit den Ankündigen zu mehr Transparenz, darf den Gesetzentwurf zum Lobbyregister am Donnerstag nächster Woche so nicht beschließen.“