Statement vom 04.08.2021

Britta Haßelmann zur Ablehnung einer Bundestags-Sondersitzung zu den Folgen der Flutkatastrophe

Zur Ablehnung der großen Koalition, zeitnah eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den Folgen der Flutkatastrophe einzuberufen, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Es ist völlig unverständlich, dass CDU, CSU und SPD nach einer solch verheerenden Katastrophe immer noch „keine Notwendigkeit“ für zügige Beratungen im Parlament sehen.

Gestern noch sprach der Fraktionsvorsitzende der SPD davon, dass „jeder Tag“ zähle und kurz darauf drückt die Koalition gemeinsam dann doch auf die Bremse und spricht sich gegen eine zeitnahe Beratung im Bundestag aus. Dabei sind nach der akuten Nothilfe doch jetzt Entscheidungen zu einem Wiederaufbau-Fonds und zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nötig.

Wir haben, genauso wie die FDP, unsere Bereitschaft zeitnah zu einer Sondersitzung des Bundestages zusammenzukommen, bereits deutlich gemacht.

Denn der Bundestag muss über einen Wiederaufbau-Fonds für die betroffenen Menschen und die Gebiete der Flutkatastrophe entscheiden. Die von der Katastrophe betroffenen Menschen brauchen nach ersten Soforthilfen nun weitere Unterstützung. Außerdem ist der Bundestag gefordert über Klimavorsorge und Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz zu beraten. Schnelles Handeln und Entscheidungen des Bundestages sind unverzichtbar.“