Statement vom 20.09.2020

Britta Haßelmann zur CDU-Absage an Wahlalter 16

Zur Debatte um ein Wahlalter 16 und der Äußerung des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier  auf Twitter (https://twitter.com/peteraltmaier/status/1307451499140837376?s=20) erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Was für ein entlarvendes Demokratieverständnis. Weil man mutmaßt, junge Menschen könnten eine Präferenz für Grüne haben, will man die Absenkung des Wahlalters auf 16 für die Bundestagswahl 2021 verhindern. Jugendliche sind Träger demokratischer Grundrechte. Sie wollen ihre Zukunft selber in die Hand nehmen und eine Politik in den Fokus rücken, die in die Zukunft trägt. Das darf man ihnen 50 Jahre nach Absenkung des Wahlalters auf 18 aus parteitaktischem Kalkül nicht länger verwehren.

Peter Altmaier offenbart damit, dass es der CDU nicht um das bessere Argument geht, sondern dass sie allein aus Parteitaktik jungen Leuten ihr Recht zur demokratischen Mitbestimmung verweigern will. Es ist bitter, dass die SPD das mitmacht. Im völlig unzureichenden Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform haben Union und SPD die Absage an die Absenkung des Wahlalters aus 16 für 2021 versteckt. Eine Entscheidung darüber soll in eine Kommission bis 2023 verschoben werden. Das ist nicht akzeptabel.