Statement vom 18.01.2020

Britta Haßelmann zur Debatte über eine Wahlrechtsreform

Zur Debatte über eine Wahlrechtsreform erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Der Bundestag muss kleiner werden. Die Zeit drängt, noch in dieser Wahlperiode eine Wahlrechtsreform umsetzen zu können. Doch niemand weiß, was CDU/CSU und SPD wollen. Jetzt lässt die CDU den Ansatz von Überlegungen erkennen, sich auf eine notwendige Reduzierung von Wahlkreisen einzulassen, da kassiert die Schwesterpartei CSU den Vorschlag postwendend wieder ein. Was soll man davon halten? Dieses ständige Blockieren und Nichtstun wird der Ernsthaftigkeit der Lage nicht gerecht. Die Koalition muss sich jetzt endlich bewegen. 
Grundlage aller Überlegungen ist das personalisierte Verhältniswahlrecht. Das hat sich bewährt und wird in der Bevölkerung breit getragen. CDU und CSU müssen aufhören, immer nur auf die eigenen Vorteile zu schauen.“