Statement vom 23.10.2020

Britta Haßelmann zur Debatte um ein Lobbyregister

Zur Debatte um ein Lobbyregister erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Union und SPD müssen ihre peinliche Zankerei beenden und endlich ein gesetzliches Lobbyregister auf den Weg bringen. Viel zu lange hat die Koalition ein Lobbyregister immer wieder angekündigt, um am Ende einen unzureichenden Vorschlag vorzulegen. Wir brauchen dringend mehr Transparenz in der Politik. Denn Nachvollziehbarkeit und Offenheit schaffen Vertrauen in politische Entscheidungen. SPD und Union müssen jetzt schleunigst liefern, anstatt sich fortlaufend gegenseitig die Schuld für die Blockade zuzuschieben."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher