Statement vom 17.06.2020

Britta Haßelmann zur Debatte um ein Lobbyregister/spätere Terminierung

Zur Debatte um ein Lobbyregister und zur späten Terminierung (erst im Herbst) einer Anhörung im Geschäftsordnungsausschuss durch die Koalitionsfraktionen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Was Union und SPD hier veranstalten, ist ein durchschaubares Manöver, für das ich null Verständnis habe. Weil sich die Koalition nicht verständigen kann, wird auf Zeit gespielt. Zu lange hat sich vor allem die Union geweigert, überhaupt das Problem mangelnder Transparenz anzuerkennen, dabei ist nicht erst seit den Fällen Strenz und Amthor klar, wir brauchen ein gesetzliches Lobbyregister und klarere Regeln.

Die Koalition hat keine Eile in Sachen Lobbyregister. Die öffentliche Anhörung zum Lobbyregister soll erst Anfang Oktober stattfinden. Seit Jahren machen wir Grüne uns für die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters stark. Wir brauchen endlich mehr Transparenz im Lobbyismus und keine weitere Hängepartie.“

 

Zum Hintergrund:

Initiativen für Lobby- bzw Transparenzregister liegen von den drei Oppositions-Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der Bundestagsfraktion Die Linke und der FDP  derzeit im Verfahren:

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Antrag 19/836 ; Die Linke: Gesetzentwurf 19/15 , FDP: Antrag 19/15773

Der Geschäftsordnungsausschuss hat bereits im vergangenen Dezember die Expertenanhörung für diese Vorlagen beschlossen. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen,  Die Linke und FDP haben die schnellstmögliche Anhörung noch vor der Sommerpause beantragt. Heute hat der Geschäftsordnungsausschuss die Anhörung für den 1. Oktober beschlossen, dies geschah mit der Mehrheit von SPD und Union.

Im Juni 2019 hat sich ein breites Bündnis aus Transparenz-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden gemeinsam als Allianz für Lobbytransparenz für die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters ausgesprochen.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher