Statement vom 13.12.2020

Britta Haßelmann zur Digitalsteuer für Internet-Unternehmen

Zum Vorschlag eine Digitalsteuer für Internet-Unternehmen einzuführen, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann:

„Ein sofortiger Lockdown ist angesichts der dramatischen Lage die richtige Entscheidung. Den Händlern in den Innenstädte stehen nun jedoch erneut harte Wochen mit immensen Umsatzeinbußen bevor. Der teilweise Ausfall des Weihnachtsgeschäftes ist für viele Geschäfte existenzbedrohend. Da braucht es jetzt Hilfen, die auch wirklich ankommen.

Die Profiteure dieser Einschränkungen werden einmal mehr die großen Onlinehändler sein.  Dass diese ihre Milliardengewinne kaum versteuern müssen, ist nicht nachvollziehbar und den vielen Menschen, die im Einzelhandel arbeiten und kleine Geschäfte betreiben auch nicht mehr erklärbar. Dieses Steuergeld könnte zur Rettung der Innenstädte eingesetzt werden. Die Bundesregierung muss sich auch deshalb zügig für eine Digitalbesteuerung einsetzen.“