Statement vom 24.08.2020

Britta Haßelmann zur Diskussion um ein Lobbyregister

Zur Diskussion um ein Lobbyregister erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Wir brauchen dringend mehr Transparenz, mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit und klare gesetzliche Regeln für politische Interessenvertretung. Deshalb ist die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters lange überfällig! Der Verweis des Innenministeriums auf Verbändeliste und Anhörungen im Gesetzesverfahren irritiert. Wir wissen, dass wir das haben. Im Innenministerium kann man doch nicht ernsthaft glauben, dass notwendige Forderungen nach mehr Transparenz für die Bundesregierung nicht gelten. Es wäre ein fatales Signal, wenn nach so vielen Jahren der Blockade durch die Koalition nur ein ‚Lobbyregister light‘ herauskäme.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher