Statement vom 03.03.2021

Britta Haßelmann zur Einführung eines Lobbyregisters

Zu Berichten, wonach sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt haben, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Ob nach dem Fall Amthor oder jetzt mitten in der Masken-Affäre: wenn es Druck und Kritik gibt in Sachen dubioser Einflussnahme, Lobbyismus und mangelnder Transparenz, kommen von CDU/CSU und SPD schnell Ankündigungen. Dass die SPD beim legislativen Fußabdruck einknickt, während CDU/CSU durch die Masken-Affäre treiben, ist absolut unverständlich. Für wirkliche Transparenz bei der Entstehung von Gesetzentwürfen braucht es den legislativen Fußabdruck. Nur so können die Bürger*innen nachvollziehen, wer bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung Einfluss genommen und mitgewirkt hat. Es sind Skandale, wie die um die PKW-Maut, die Cum-Ex-Geschäfte, die Abgasaffäre und jetzt die Masken-Affäre, die das Vertrauen in politische Entscheidungsfindung und demokratische Institutionen beschädigen. Was CDU/CSU und SPD für mehr Transparenz vorschlagen, ist unzureichend und dies nicht nur vor dem Hintergrund der Masken-Affäre inmitten einer Pandemie.“