Statement vom 01.09.2021

Britta Haßelmann zur Forderung einer weiteren Afghanistan-Debatte im Bundestag

Zur Forderung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zur Sondersitzung des Bundestages in der nächsten Woche eine weitere Debatte über Afghanistan aufzusetzen, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Für die Sondersitzung des Bundestages am nächsten Dienstag fordern wir eine weitere Debatte zum Afghanistan-Desaster der Bundesregierung. Das Parlament muss sich mit der dramatischen Lage in Afghanistan befassen. Die Bundesregierung hat monatelang gezögert, afghanische Ortskräfte und bedrohte Menschen rechtzeitig aus Afghanistan auszufliegen. Sie ist dafür verantwortlich, dass die Evakuierungen unter schwierigsten Bedingungen stattfinden mussten. So viele Menschen sind weiter an Leib und Leben gefährdet. Viele Menschen, denen wir früher hätten helfen müssen, wurden im Stich gelassen. Dieses Desaster muss umfassend in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden, auch damit sich in Zukunft ein solches Regierungsversagen nicht wiederholt.

Damit wichtige Akten und Daten, die für die Aufklärung unverzichtbar sind, bis dahin nicht ,verloren‘ gehen, brauchen wir umgehend ein Löschmoratorium, das der Bundestag kommende Woche beschließen muss. CDU, CSU und SPD tun so, als bestünde dazu keine Notwendigkeit. Dabei waren wir auch bei anderen wichtigen Fragen damit konfrontiert, dass wichtige Daten verschwunden sind, die für Untersuchungsausschüsse wichtig waren. Wer Aufklärung will, darf sich dem nicht verschließen.

Die Beschwichtigungsversuche der Koalition und Vorschläge einer Enquete-Kommission aus Reihen der SPD sind durchschaubar. Sie spielen auf Zeit. Es ist tragisch, wie zwar immer wieder politische Verantwortung beteuert wird, aber wenn es um Aufklärung des Desasters geht, sich CDU, CSU und SPD in Stellung bringen, die eigenen Minister*innen zu schützen. Zudem brauchen wir jetzt einen echten Abschiebestopp nach Afghanistan. Auch dieser soll nach unserer Auffassung kommende Woche im Bundestag beraten werden.“