Statement vom 26.09.2018

Britta Haßelmann zur konstituierenden Sitzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Zur konstituierenden Sitzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

"Die Probleme, die nun erneut in einer Kommission versenkt werden sollen, sind lange bekannt. Statt gefühlig über Heimat zu sprechen, muss jetzt zügig Geld in die Hand genommen werden und die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, die Fördermittel auch abzurufen. Die EU hat angekündigt, spürbar die Fördermittel für ländliche Räume und strukturschwache Städte zu kürzen. Wenn Horst Seehofer nicht bald einen substantiellen Neustart in der Förderpolitik hinlegt, dann werden am Ende dieser Legislaturperiode die Menschen in den strukturschwachen Regionen noch schlechter dastehen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher