Statement vom 23.07.2019

Britta Haßelmann zur morgigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages

Zur morgigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die Sondersitzung ist nicht zwingend notwendig. Richtig ist, dass die Vereidigung bei der Amtsübernahme erfolgen soll. Ich sehe aber keinen Grund, warum die offizielle Amtsübernahme nicht auch erst im September hätte stattfinden können. Für die Zwischenzeit hätte die Bundeskanzlerin kommissarisch die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte übernehmen können.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher