Statement vom 04.04.2018

Britta Haßelmann zur Personalaufstellung der Bundesregierung

Zur Kritik vom Bund der Steuerzahler an der Personalaufstellung der Bundesregierung erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Im Hauruckverfahren ohne ausreichende parlamentarische Beratung genehmigen sich Union und SPD neue zusätzliche Stellen. Niemand weiß bis heute, wofür die unzähligen neuen Stellen im „Ressort Heimat“ eingesetzt werden sollen. Das läuft einfach nach dem Prinzip „gib du mir, dann gebe ich dir, egal wofür“. Die Neuauflage der Koalition wirkt nicht nur in der Sache mutlos, sie wird auch noch teuer.“