Statement vom 30.12.2020

Britta Haßelmann zur Veröffentlichung der Parteispenden

Zur Veröffentlichung der Parteispenden erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Wir haben Nachholbedarf bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Interessenvertretung. Ein gesetzliches Lobbyregister und ein legislativer Fußabdruck, die klarer offenlegen, wer Einfluss nimmt, sind längst überfällig und scheitern bislang an der Blockade von Union und SPD. Handlungsbedarf besteht auch bei der Parteienfinanzierung. Wir brauchen strengere Veröffentlichungspflichten bei Spenden, mehr Transparenz und endlich eine klare gesetzliche Regelung für das Parteiensponsoring. Spenden an Parteien sollen begrenzt und auf natürliche Personen beschränkt werden. Hier aktiv zu werden, waren Union und SPD bislang nicht bereit.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher