Statement vom 28.01.2021

Britta Haßelmann zur Vorstellung des „Korruptionswahrnehmungsindex 2020“ von Transparency International

Zur Vorstellung des „Korruptionswahrnehmungsindex 2020“ von Transparency International erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Transparency legt zu Recht den Finger in die Wunde, Deutschland stagniert bei der Transparenz. Wir Grüne setzen uns im Bundestag für mehr Transparenz und bessere Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen ein. Dazu gehören strengere Veröffentlichungsregeln in der Parteienfinanzierung und ein gesetzliches Lobbyregister. Viel zu lange haben Union und SPD hier Zeit verschwendet. Es ist nur noch absurd, dass sie seit Jahren ein gesetzliches Lobbyregister ankündigen, aber kein wirklicher Fortschritt passiert. Der Koalition bleibt kaum noch Zeit in dieser Wahlperiode, sie muss jetzt endlich liefern und aufhören sich gegenseitig die Schuld für die Blockade zuzuschieben.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher