Statement vom 11.10.2019

Britta Haßelmann zur Wahlrechtsreform

Wir haben heute mit FDP und Linken einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vorgelegt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Wir wollen eine Aufblähung des Bundestages verhindern und dabei das personifizierte Verhältniswahlrecht wahren. Wir schlagen vor, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren, um Überhangmandate zu vermeiden. Das Sitzkontingentverfahren wollen wir abschaffen. Gleichzeitig bleibt der Grundsatz gewahrt, auf den Wählerinnen und Wähler vertrauen: Jede Stimme muss gleich viel wert sein. Die Sitzverteilung im Bundestag muss das Ergebnis der Zweitstimmen eindeutig widerspiegeln. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf soll noch im Oktober von unseren Fraktionen verabschiedet und in den Bundestag eingebracht werden. Die Union muss endlich ihre Blockade aufgeben. Denn ohne eine Reduzierung der Wahlkreise wird es nicht gehen. Bei der SPD hoffe ich auf Unterstützung für unseren Ansatz.“

Mehr Informationen zu unserem Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform finden Sie hier.