Statement vom 18.05.2020

Britta Haßelmann zur Wahlrechtsreform und der Blockadehaltung der CSU

Zur Wahlrechtsreform und der Blockadehaltung der CSU erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Prüft jetzt der Bundesinnenminister auf Anfrage einzelne Modelle und Vorschläge zur Wahlrechtsreform? Dann können wir ja sicher auch bald mit einer ablehnenden Stellungnahme des Bundesinnenministers der bisher von der CSU angedachten Vorschläge rechnen. Denn da weiß jede und jeder, die sich mit dem Wahlrecht befassen, dass sie nicht verfassungsgemäß sind. Oder ist das eine kleine Gefälligkeit unter Parteifreunden der CSU? Der Vorschlag der SPD ist ein ernstzunehmender Vorschlag auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts und er sichert das Zweitstimmenergebnis. Das Ganze scheint mir doch ein CSU-Ablenkungsmanöver zu sein. Es ist jetzt an der CSU, endlich ihre Blockade zur Wahlrechtsreform aufzugeben.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher