Statement vom 22.03.2020

Bund-Länder Beschlüsse zur Eindämmung des Corona-Virus

Zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Eindämmung des Corona-Virus erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

"Es ist gut, dass Bund und Länder sich auf gemeinsame Leitlinien geeinigt haben, die bundesweit gelten sollen. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Maßnahmen würde zur Verunsicherung beitragen. Gerade in der akuten Krisensituation ist es wichtig, Vertrauen in die Koordinations- und Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen zu stärken.

Angesichts der rasant steigenden Zahlen der Infektionen ist es geboten, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu schützen. Dafür sind jetzt drastische Kontaktbeschränkungen notwendig, die unser aller Leben betreffen und von uns allen sehr viel abverlangen.
Dazu gehört, so schwer es fällt, die sozialen Kontakte vorübergehend auf ein Minimum zu beschränken. Wichtig ist dabei, dass Menschen weiter zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen gehen können und der Spaziergang an der frischen Luft mit den Kindern, Gassigehen mit dem Hund, die Joggingrunde um den Block, weiterhin möglich sein werden. Das sehen die jetzt verabschiedeten Leitlinien vor und sind daher aus unserer Sicht in der akuten Lage sinnvoll.

Klar muss immer sein: Alle Maßnahmen, die in unsere Grundrechte eingreifen, müssen immer befristet sein. Es ist gut, dass in zwei Wochen überprüft wird, ob sie verlängert werden müssen, wenn die Situation es erfordert."