Statement vom 12.04.2019

Canan Bayram zur Verschärfung des Strafrechts bei Kindesmissbrauch im Internet

Zum Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin Katarina Barley, der eine Verschärfung des Strafrechts im Einsatz gegen Kindesmissbrauch im Internet (Cybergrooming) vorsieht, erklärt Canan Bayram, Mitglied im Rechtsausschuss:

"Effektiver Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern braucht mehr als den  wohlfeilen Ruf nach mehr Strafrecht. Zentral ist die Erhöhung des Entdeckungsrisikos für Straftäter - also mehr Personal und Technik bei der  Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Und mehr Aktivität für Prävention auf allen Ebenen, im Netz, in der Bildung.

Das Gesetzgebungsverfahren wird zeigen, ob Ministerin Barley in der Lage ist, eine rechtsstaatlich einwandfreie Regelung vorzulegen oder ob es sich vor allem um eine Wahlkampfaktivität für ihre Spitzenkandidatur bei der Europawahl handelt."

Bereits am 3. April führte die grüne Bundestagsfraktion ein internes Fachgespräch zum Thema Kinderschutz (Cybergrooming) durch.

 

 

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