Statement vom 14.07.2021

Cem Özdemir zum angekündigten Verbrenner-Ausstieg im "Fit-for-55"-Programm

Zum angekündigten Verbrenner-Ausstieg im „Fit-for-55“-Programm der EU erklärt Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses:

„Der angekündigte Ausstieg aus dem Verbrenner ist eine großartige Nachricht für das Klima, aber auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Automobilwirtschaft in Deutschland und Europa. Nur wer auf emissionsfreie Technologien setzt, wird in Zukunft Erfolg haben und da gehen wir in Europa nun endlich voran. Die Zielrichtung ist nun vollkommen eindeutig: Der Verbrenner hat ein Enddatum. Die Zukunft fährt ohne Klimagase. Das gibt die dringend notwendige Planungssicherheit für alle Beteiligten. In Richtung unserer politischen Wettbewerber geht unser dringender Appell, dass wir in der Politik jetzt endlich aufhören, zum hundertsten Mal über das „Ob“ zu diskutieren, sondern darüber, wie wir die emissionsfreie Mobilität rasch zum Erfolg machen für unseren Wettbewerbsstandort und die Beschäftigten.

Der Versuch der Scheuers, Lindners und Co., einen Schutzzaun um den Verbrenner zu ziehen, ist ab heute offiziell Geschichte. Aufgabe der nächsten Verkehrsministerin oder des nächsten Verkehrsministers muss sein, das heute vorgestellte Paket zum Erfolg zu führen, anstatt in altbekannter Manier die Verhandlungen zu blockieren und gegen das Klima zu lobbyieren. Zum Erfolgskonzept gehört, den aktuellen Hochlauf der E-Mobilität zu beschleunigen, sodass bis 2030 in Deutschland bereits 15 Millionen E-Autos fahren. Jetzt geht es um Klimaschutz und Modernisierung, um Digitalisierung und autonomes Fahren. Wir müssen an die Dienstwagenbesteuerung ran, ein Bonus-Malus-System in die Kfz-Steuer einbauen und voll durchstarten beim Aufbau der Ladeinfrastruktur.“