Statement vom 28.06.2019

Cem Özdemir zum Urteil des türkischen Verfassungerichts über die rechtswidrige Haft des Journalisten Deniz Yücel

Zum Urteil des türkischen Verfassungerichts über die rechtswidrige Haft des Journalisten Deniz Yücel erklärt Cem Özdemir MdB:

„Es ist gut, dass das türkische Verfassungsgericht allen Verunglimpfungen von Deniz Yücel durch das Erdogan-Regime zum Trotz nun feststellt, dass Journalismus kein Verbrechen ist. Dieses Urteil muss in einem normalen Rechtsstaat eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, doch das ist die Türkei nicht.

Jetzt müssen alle Journalistinnen und Journalisten umgehend freigelassen werden, die nur deshalb im Gefängnis sitzen, weil ihre Artikel der türkischen Regierung nicht schmecken - ebenso wie alle anderen Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft entlassen werden müssen, die aufgrund von ,Meinungsdelikten' verhaftet wurden.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher