Statement vom 18.02.2020

Cem Özdemir zum Urteil im Gezi-Prozess und zum Freispruch von Osman Kavala

Zum türkischen Urteil im Gezi-Prozess und dem Freispruch von Osman Kavala erklärt Cem Özdemir:

„Das Kartenhaus, mit dem die Erdogan-Justiz die Anklage gegen Osman Kavala und seine Mitangeklagten gezimmert hatte, ist endlich zusammengefallen. Lange gab es keine so guten Nachrichten aus der Türkei wie heute. Dieser Freispruch stärkt allen Menschen den Rücken, die friedlich dafür kämpfen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei endlich keine Worthülsen mehr sind.

Viel zu viele Menschen hat Erdogan unschuldig ins Gefängis gebracht, aber kaum eine Verhaftung war so symbolisch wie die von Osman Kavala, dem großen Mäzen der türkischen Zivilgesellschaft. Sein Engagement für eine freie Türkei, sein Einsatz für Armenier, Juden und Christen in der Türkei und sein hoher Bekanntheitsgrad waren für Erdogan eine toxische Mischung. Erdogan wusste um die symbolische Kraft von Kavalas Verhaftung und versuchte, sein vergiftetes Blatt voll auszuspielen – und ist krachend gescheitert. Die Staatsanwaltschaft wollte Kavala lebenslänglich hinter Gitter sehen, nun ist er ein freier Mann.

Die Strahlkraft des heutigen Freispruchs reicht weit über die Türkei hinaus. Der Prozess gegen Osman Kavala war der wahnwitzige Versuch, das Leben und Werk eines großen Philanthropen zu zerstören – und Europa vor den Kopf zu stoßen. Nach dem Freispruch ist vor dem Freispruch: Nun muss Europa dafür kämpfen, dass alle unschuldig Inhaftierten in der Türkei endlich freikommen."

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