Statement vom 04.12.2020

Chris Kühn und Canan Bayram zur HDE-Umfrage zu Gewerbemieten

Zur heute veröffentlichten Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE), der zufolge zwei Drittel der Vermieter:innen von Gewerberäumen nicht dazu bereit sind, die Gewerbemieten in der Corona-Krise abzusenken, erklären Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, und Canan Bayram, Mitglied im Rechtsausschuss:

 

„Der Handlungsdruck bei den Gewerbemieten ist in der Corona-Krise hoch. Es braucht dringend eine gesetzgeberische Klarstellung, die die Risikoverteilung zwischen Mieter:in und Vermieter:in regelt. Die Bundesregierung muss schleunigst den Paragraphen 313 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) anpassen. Mieter:innen dürfen nicht allein auf den guten Willen der Vermieterseite angewiesen sein, sondern brauchen eine belastbare Rechtsgrundlage, um über die aktuelle Lastenverteilung neu zu sprechen. Es kann nicht sein, dass die ökonomischen Lasten der Pandemie nahezu ausschließlich von der Mieterseite getragen werden. Die Bundesregierung muss sich nun zügig einigen und einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Großteil der Gewerbemieter:innen endlich erreicht und in der Pandemie hilft. Wer auch noch in Zukunft lebendige Innenstädte haben will, muss sich jetzt dieser Frage annehmen.“

 

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